10. Haftungsausschluss
Wir stellen die Dienste von biM in ihrem aktuellen Zustand „ohne Mängelgewähr" und "wie verfügbar" zur Verfügung und übernehmen keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, fachgerechte Ausführung, Nichtverletzung von Rechten Dritter oder sonstige Gewährleistungen, soweit gesetzlich zulässig. Insbesondere garantieren wir nicht, dass die Dienste von biM (oder Teile davon) vollständig, korrekt, qualitativ hochwertig, zuverlässig, sicher oder kompatibel mit Ihren geplanten Aktivitäten, genutzten Geräten, Betriebssystemen, Browsern, Programmen oder Tools (oder denen Ihrer Endanwender) sind oder zukünftig sein werden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Dienste von biM mit allen gesetzlichen Bestimmungen konform sind, die für Sie oder Ihre Endanwender (einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen aller Länder, in denen Sie tätig sind) gelten, oder dass sie frei von Viren, Programmfehlern oder anderen schädlichen Komponenten oder Beschränkungen sind. Des Weiteren übernehmen wir keine Haftung für Unternehmen, Produkte oder Dienste (einschließlich Drittanbieter-Dienste), die in den Diensten von biM erwähnt oder angeboten werden. Sie sollten diese vor der Nutzung gründlich überprüfen.
biM behält sich das Recht vor, Benutzerplattformen und Benutzerinhalte jederzeit, aus beliebigem Grund und nach eigenem Ermessen zu überprüfen, zu überwachen und zu bearbeiten, mit oder ohne vorherige Ankündigung.
Ungeachtet gegenteiliger vorheriger Bestimmungen darf biM unter keinen Umständen als "Herausgeber" der Benutzerinhalte betrachtet werden und haftet nicht für Benutzerinhalte, die von Benutzern oder anderen Parteien über die Dienste von biM hochgeladen, veröffentlicht oder verfügbar gemacht werden, noch für Verluste, Schäden oder Kosten, die Ihnen oder anderen durch die Veröffentlichung, den Zugriff auf oder das Vertrauen in Benutzerinhalte entstehen könnten. biM übernimmt keine Verantwortung für fehlerhafte, diffamierende, verleumderische, rufschädigende, obszöne, pornografische oder sonstige rechtswidrige Benutzerinhalte, die Ihnen oder anderen Parteien angezeigt werden.
Sie erkennen an, dass mit der Nutzung der Dienste von biM oder der damit verbundenen Drittanbieter-Dienste Risiken verbunden sind, und biM übernimmt keine Gewährleistung für bestimmte Ergebnisse der Nutzung oder Interaktionen. Sie tragen alle Risiken und potenziellen Schäden, die aus solchen Interaktionen entstehen können. Zu diesen Risiken gehören unter anderem Falschdarstellungen von Informationen über Drittanbieter-Dienste oder lizenzierte Inhalte, Verstöße gegen Garantien und Verträge, Verstöße gegen Gesetze und sich daraus ergebende Rechtsansprüche.
biM empfiehlt nicht die Nutzung seiner Dienste zum Hosting persönlicher Inhalte und übernimmt keine Gewähr für die Sicherheit und Integrität solcher Inhalte.
Bitte beachten Sie, dass einige Dienste von biM derzeit in der BETA-Version angeboten und noch getestet werden. Mit Ihrer Nutzung der Dienste von biM in der BETA-Phase erklären Sie sich bereit, am BETA-Test der Dienste von biM teilzunehmen. Sie erkennen an und akzeptieren, dass die Dienste möglicherweise Softwarefehler enthalten, Störungen unterliegen und nicht wie beabsichtigt oder zugesagt funktionieren.
9. Fehlverhalten und Urheberrechtsverletzungen
9.1. Fehlverhalten und missbräuchliche Nutzung
Bei der Nutzung der Dienste von biM könnten Sie auf Benutzerplattformen, Benutzerinhalte oder Dienste von Dritten aus verschiedenen Quellen stoßen, die falsch, beleidigend, anstößig oder illegal sein könnten. Durch die Nutzung der Dienste von biM verzichten Sie hiermit auf sämtliche gesetzlichen oder nach dem Billigkeitsrecht Ihnen zustehenden Rechte oder Rechtsansprüche gegen biM in Bezug darauf.
Falls Sie der Meinung sind, dass ein Nutzer oder ein Drittanbieter-Dienst unangemessenes Verhalten gezeigt oder die Dienste von biM in missbräuchlicher Weise genutzt hat, bitten wir Sie, uns dies umgehend über dieses Formular mitzuteilen. Sie bestätigen, dass Ihre Meldung keine Verpflichtung für biM darstellt und biM nach eigenem Ermessen auf solche Meldungen reagieren, von einer Reaktion absehen oder zusätzliche Informationen oder Dokumente vor einer Reaktion anfordern kann.
9.2. Urheberrechte
biM agiert gemäß seiner Auslegung des Digital Millennium Copyright Act („DMCA“). Sollten Sie der Ansicht sein, dass ein Nutzer unserer Dienste eine Urheberrechtsverletzung an Ihrem Werk begangen hat, können Sie uns über dieses Formular informieren oder unserem zuständigen Urheberrechtsbeauftragten schriftlich die folgenden Informationen zukommen lassen: (1) Kontaktdaten der bevollmächtigten Person im Namen des Urheberrechtsinhabers; (2) Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks, für das Sie eine Verletzung feststellen; (3) Beschreibung des Materials, das Ihrer Ansicht nach eine Verletzung darstellt, sowie Informationen zur Lokalisierung dieses Materials (einschließlich der URL); (4) Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Nutzung des beanstandeten Materials nicht durch den Urheberrechtsinhaber oder die geltenden Bestimmungen genehmigt wurde; und (5) Bestätigung der Richtigkeit der Informationen und eine eidesstattliche Erklärung, dass Sie entweder der Urheberrechtsinhaber sind oder im Namen dessen handeln, dessen Rechte möglicherweise verletzt wurden.
Unser Urheberrechtsbeauftragter ist unter folgender Adresse erreichbar:
E-Mail: support@bim-ecommerce.de
Sollte biM einen Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Ihrem Benutzerkonto oder Ihrer Benutzerplattform erhalten, behalten wir uns das Recht vor, unabhängig von einer vorherigen Benachrichtigung Ihr Benutzerkonto zu kündigen und Ihre Benutzerplattform sowie sämtliche Inhalte zu entfernen. In einem solchen Fall können Sie gemäß Punkt 512 des DMCA eine Gegenanzeige einreichen, die folgende Angaben enthalten muss: (1) Ihren vollständigen Namen, Adresse, Telefonnummer und physische oder elektronische Signatur; (2) genaue Angabe der Inhalte und des Speicherorts vor der Löschung; (3) eidesstattliche Erklärung, dass die Inhalte fälschlicherweise entfernt wurden; (4) Einverständnis zur Zuständigkeit einer Justizbehörde; und (5) alle weiteren Informationen gemäß den Bestimmungen des DMCA. biM entscheidet nach eigenem Ermessen, ob die Anforderungen des DMCA erfüllt sind. Wir behalten uns das Recht vor, die Person, die die mutmaßliche Urheberrechtsverletzung gemeldet hat, über eine solche Gegenanzeige und alle darin enthaltenen Angaben zu informieren.
8. Services von Fremdanbietern
Durch die Nutzung der Dienste von biM erhalten Sie Zugang zu verschiedenen Angeboten von Drittanbietern, die dazu dienen, Ihre Benutzerplattform und -erfahrung zu erweitern. Diese umfassen Dienste wie Domain-Registrierung von Anbietern, über die Sie Domains für Ihre Benutzerwebsite erwerben können, Anwendungen und Widgets von Drittanbietern, die über die biM-Website verfügbar sind (einschließlich des App-Marktes von biM), lizenzierte Inhalte von Drittanbietern, Medienvertriebsdienste, E-Commerce-Zahlungsdienstleister, Vertreiber von physischen Produkten und Designer, die Sie bei der Gestaltung Ihrer Benutzerplattform unterstützen, usw. Diese Dienste werden gemeinsam als "Drittanbieter-Services" bezeichnet.
Sie bestätigen, dass biM lediglich als Vermittler zwischen Ihnen und diesen Drittanbieter-Services fungiert, unabhängig davon, ob sie als Teil der Dienste von biM angeboten werden, als separate Angebote von biM oder durch biM autorisierte Personen, oder auf andere Weise. biM übernimmt keine Verantwortung für diese Drittanbieter-Services und macht sich diese auch nicht zu eigen. In diesem Zusammenhang ist biM kein Vertragspartner und haftet nicht für Interaktionen und Transaktionen zwischen Ihnen und den jeweiligen Drittanbieter-Services.
Sie erkennen an, dass für die Nutzung solcher Dienste möglicherweise zusätzliche Gebühren an biM und/oder die Anbieter dieser Drittanbieter-Services zu entrichten sind.
Die Nutzung dieser Drittanbieter-Services erfolgt auf eigene Verantwortung und unterliegt den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen und Geschäftsbedingungen, die Sie vor Inanspruchnahme der Dienste sorgfältig lesen sollten.
Obwohl wir hoffen, dass dies nicht erforderlich sein wird, behält sich biM das Recht vor, jederzeit nach eigenem Ermessen sämtliche Drittanbieter-Services von Ihrem Benutzerkonto oder Ihrer Benutzerplattform oder den Diensten von biM zu sperren, zu deaktivieren oder zu entfernen, unabhängig davon, ob sie zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurden. biM haftet weder Ihnen noch Ihren Endbenutzern für solche Maßnahmen oder mögliche Verluste der Funktionalität.
7. eCommerce
7.1. Allgemeines
Die Dienste von biM umfassen auch spezifische Funktionen, mit denen Sie Waren, Inhalte, Medien, Veranstaltungstickets und Dienstleistungen über Ihre Benutzerplattform verkaufen können („Benutzerprodukte“ und zusammen mit den Diensten von biM – „eCommerce“).
Sie sind allein verantwortlich für Ihre Benutzerprodukte und eCommerce-Aktivitäten sowie für alle Werbeaktionen und zugehörigen Inhalte, die in Ihrer Benutzerplattform enthalten sind oder auf die dort verwiesen wird. Außerdem tragen Sie die Verantwortung für die Einhaltung aller geltenden Gesetze in diesem Zusammenhang. Wir bieten lediglich die Plattform zur Verwaltung Ihrer Online-eCommerce-Aktivitäten an. Wir sind nicht an Ihrer Beziehung und/oder Transaktion mit einem potenziellen oder tatsächlichen Käufer Ihrer Benutzerprodukte beteiligt.
Wenn eine Person Ihre Benutzerprodukte erwirbt, werden die Zahlungen für solche Transaktionen entweder über biM Payments oder über einen Drittanbieter-Zahlungsdienstleister („Zahlungsdienstleister“) abgewickelt.
7.2. Zahlungsdienstleister
Durch die Nutzung der Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass biM Payments (sofern verfügbar in Ihrem Land) Ihr Standard-Zahlungsanbieter ist.
Das biM Payments Konto unterliegt den biM AGB, die hiermit durch Verweis einbezogen werden. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig, bevor Sie Ihre Website veröffentlichen und Zahlungen entgegennehmen.
Zusätzlich können Sie, sofern regional zulässig, Zahlungen über Apple Pay akzeptieren. Die Nutzung von Apple Pay unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apple Pay Plattform für Web-Händler, denen Sie durch die Nutzung zustimmen.
Die Verarbeitung von Zahlungen durch andere Zahlungsdienstleister erfolgt gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Wir sind weder Vertragspartei noch übernehmen wir Verantwortung für Ihre Beziehung zu diesen Zahlungsdienstleistern oder für deren Handlungen.
7.3. Bestätigung und Gewährleistung eCommerce
Durch die Nutzung unserer eCommerce-Funktionen stimmen Sie zu, akzeptieren und garantieren, dass:
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Sie allein und in vollem Umfang für sämtliche Steuern und Gebühren im Zusammenhang mit Ihren eCommerce-Aktivitäten verantwortlich sind. Dies schließt Steuern, die beim Kauf oder Verkauf von Benutzerprodukten anfallen, ein. Sie verpflichten sich, die korrekten Beträge einzuziehen, zu melden und an die entsprechenden Behörden zu überweisen oder Ihre Endnutzer entsprechend zu informieren und ihnen gemäß den gesetzlichen Anforderungen eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung zukommen zu lassen.
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Die Steuern, die durch die eCommerce-Funktionen bereitgestellt werden, dienen lediglich der Veranschaulichung und sind nicht verbindlich.
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Sie tragen die Verantwortung für alle Kosten im Zusammenhang mit der Beschaffung und Lieferung Ihrer Benutzerprodukte und müssen sicherstellen, dass diese in einer sicheren und professionellen Art und Weise bereitgestellt werden, die den branchenüblichen Standards entspricht.
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Sie sind allein verantwortlich für alle Aussagen, Versprechen, Unterstützung und Garantien in Bezug auf die Benutzerprodukte. Auf Ihrer Benutzerplattform müssen korrekte Kontaktdaten für Fragen, Beschwerden oder Ansprüche angegeben werden.
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Sie dürfen keine Benutzerprodukte anbieten oder verkaufen oder Informationen, Inhalte oder Materialien bereitstellen, die als gefährlich, gefälscht, gestohlen, betrügerisch, beleidigend oder missbräuchlich angesehen werden könnten. Ebenso müssen Sie sicherstellen, dass keine Verstöße gegen geltende Gesetze vorliegen, einschließlich Verbraucherrechte, geistiges Eigentum, Datenschutz, Produktsicherheit, Handelsvorschriften und Sanktionen, Support, Wartung und Export.
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biM behält sich das Recht vor, den Zugang zu Ihrer Benutzerplattform und/oder zu Benutzerprodukten jederzeit nach eigenem Ermessen auszusetzen, zu sperren oder zu entfernen, ohne Ihnen oder den Endnutzern gegenüber haftbar zu sein, auch nicht für daraus resultierende Kapazitätsverluste.
6. Kündigung
6.1. Kündigung durch den Nutzer
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Nutzung der Dienste von biM einzustellen und Ihr Benutzerkonto sowie die entsprechenden Dienste von biM zu kündigen, gemäß den Anweisungen, die in den Diensten von biM bereitgestellt werden. Das Datum der Kündigung entspricht dem Datum, an dem Sie den Kündigungsvorgang über die Dienste von biM abgeschlossen haben. Die Kündigung von Bezahldiensten tritt zum Ende der Laufzeit des jeweiligen Abonnements der Bezahldienste in Kraft. Beachten Sie jedoch, dass kostenpflichtige Dienste, einschließlich verlängerter kostenpflichtiger Dienste, die von einem Wiederverkäufer erworben wurden, den zwischen Ihnen und Ihrem Wiederverkäufer vereinbarten Kündigungsbedingungen unterliegen.
Abonnements für verlängerte kostenpflichtige Dienste werden erst nach Ablauf des bereits bezahlten Zeitraums eingestellt. Bitte beachten Sie, dass der Kündigungsvorgang einige Tage in Anspruch nehmen kann. Um die automatische Verlängerung und die damit verbundene Zahlungsverpflichtung zu vermeiden, sollte die Kündigung mindestens 14 (vierzehn) Tage vor dem Ablauf der aktuellen Dienstlaufzeit erfolgen.
Weitere Informationen zur Kündigung kostenpflichtiger Dienste, die Sie von biM erworben haben, finden Sie im FAQ-Bereich von biM.
Für Informationen zur Kündigung kostenpflichtiger Dienste, die Sie von einem Wiederverkäufer erworben haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Wiederverkäufer.
6.2. Kündigung durch biM
Die Nichterfüllung der Bedingungen von biM oder die verspätete Zahlung der fälligen Gebühren berechtigen biM dazu, Ihr Benutzerkonto und Ihre Benutzerplattform (oder bestimmte Funktionen) sowie alle damit verbundenen Dienste von biM (z. B. Bezahldienste) und Dienste von Drittanbietern zu sperren oder zu kündigen, bis die Gebühren vollständig bezahlt sind.
Wenn Sie ein Benutzerkonto über einen Wiederverkäufer eröffnen oder kostenpflichtige Dienste von einem Wiederverkäufer erwerben, hat biM das Recht, den Zugriff auf Ihr Benutzerkonto und Ihre Benutzerplattform (oder bestimmte Funktionen davon) sowie auf die Bereitstellung aller damit verbundenen Dienste von biM oder Dienste von Drittanbietern für Sie auszusetzen, zu beenden oder zu sperren. Dies gilt auch dann, wenn: (a) biM vom Wiederverkäufer dazu aufgefordert wird; oder wenn (b) der Wiederverkäufer es versäumt, biM die gemäß der Wiederverkäufervereinbarung geschuldeten Beträge zu zahlen. Sie stimmen diesen Aussetzungs- und Kündigungsrechten zu und erkennen an, dass biM Ihnen gegenüber keine Haftung in Bezug auf eine solche Aussetzung oder Kündigung übernimmt. Ihr einziger Regressanspruch in Bezug auf eine solche Aussetzung oder Kündigung richtet sich gegen den Wiederverkäufer.
6.3. Verlust von Daten, Inhalten und Funktionen
Die Kündigung Ihres Benutzerkontos oder der Dienste von biM, sei es durch Sie oder durch biM selbst, kann zum Verlust bestimmter Inhalte, Funktionen und Daten Ihres Benutzerkontos führen, einschließlich Benutzerinhalte, Endanwenderdaten oder anderer Nutzungsdaten sowie sämtlicher Domainreservierungen oder -registrierungen, die in den jeweiligen Diensten enthalten waren („Datenverlust“). biM übernimmt keine Haftung für diesen Datenverlust oder für die Sicherung Ihres Benutzerkontos, Ihrer Benutzerinhalte und Ihrer Endanwenderdaten. Bitte beachten Sie auch, dass die Wiederherstellung Ihres Benutzerkontos oder der Dienste von biM nach einer Kündigung nach eigenem Ermessen von biM mit zusätzlichen Gebühren verbunden sein kann.
Nach der Kündigung Ihres Benutzerkontos oder Ihrer Benutzerplattform behält sich biM das Recht vor, alle Daten im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs zu löschen. Einmal gelöschte Daten können nicht wiederhergestellt werden.
5. Gebühren für unsere Dienste
5.1. Bezahlte Dienste
Die Nutzung bestimmter Services von biM kann mit der Zahlung bestimmter, von biM nach eigenem Ermessen festgelegter Gebühren einhergehen („kostenpflichtige Dienste“ bzw. „Gebühr(en)“). Beachten Sie bitte: Wenn Sie ein Nutzer eines Wiederverkäufers sind und Ihre Zahlung an den Wiederverkäufer erfolgt, könnten die Bestimmungen der Abschnitte 5.1 (1), 5.1 (4), 5.2, 5.3 (2), 5.4 (1) und 5.5 dieses Abschnitts 5 in Bezug auf den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst möglicherweise nicht für Sie gelten. In diesem Fall erfolgt die Zahlung und Verwaltung eines solchen kostenpflichtigen Dienstes direkt über den Wiederverkäufer gemäß den zwischen Ihnen und dem Wiederverkäufer vereinbarten Bedingungen.
biM wird Sie über die zum aktuellen Zeitpunkt geltenden Gebühren informieren, die Sie in Bezug auf die kostenpflichtigen Dienste, die Sie von biM in Anspruch nehmen möchten, direkt an biM entrichten müssen. Sofern Sie die kostenpflichtigen Dienste nutzen möchten, sind Sie verpflichtet, alle anfallenden Gebühren im Voraus zu entrichten.
biM behält sich das Recht vor, seine Gebühren jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. biM wird Ihnen oder Ihrem Wiederverkäufer eine Mitteilung über die Änderung zukommen lassen, falls eine solche Änderung Auswirkungen auf Ihre bestehenden Abonnements hat.
Falls Sie einen Rabatt oder ein anderes Werbeangebot von biM oder einem Wiederverkäufer erhalten haben, behält sich biM bzw. der Wiederverkäufer das Recht vor, Ihr Abonnement für diese(n) Dienst(e) von biM automatisch und ohne Vorankündigung zum vollen dann geltenden Preis zu verlängern.
Alle Gebühren, die direkt an biM gezahlt werden, sind in EURO zu entrichten, es sei denn, biM hat ausdrücklich und schriftlich etwas anderes mitgeteilt. Soweit gesetzlich zulässig (und sofern von biM nicht schriftlich anders festgelegt), verstehen sich alle Gebühren ausschließlich aller Steuern (einschließlich Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Waren- und Dienstleistungssteuer usw.), Abgaben oder Zölle, die von den Steuerbehörden erhoben werden („Steuern“). Sie sind für die Zahlung aller anwendbaren Steuern im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste von biM oder für alle von Ihnen getätigten Zahlungen oder Käufe verantwortlich. Wenn biM verpflichtet ist, Steuern für die von Ihnen zu zahlenden Gebühren zu erheben oder zu zahlen, und unabhängig davon, ob solche Steuern für frühere Transaktionen von Ihnen erhoben und eingezogen wurden oder nicht, können solche Steuern der Zahlung ausstehender Gebühren hinzugefügt werden und werden in der Rechnung für eine solche Transaktion ausgewiesen. Wir empfehlen Ihnen, zu überprüfen, ob zusätzliche Gebühren anfallen, die Ihnen von Dritten im Zusammenhang mit dem Kauf von kostenpflichtigen Diensten oder deren Verlängerung in Rechnung gestellt werden (z. B. internationale Transaktionsgebühren, Gebühren für den Währungsumtausch oder Gebühren von Banken oder Kreditkartenunternehmen). biM übernimmt keine Verantwortung für solche zusätzlichen Gebühren oder Kosten.
Wenn Sie kostenpflichtige Dienste direkt von biM erwerben, ermächtigen Sie biM (entweder direkt oder über seine verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften oder andere Dritte), Zahlungen und Servicegebühren von unserem Zahlungsdienstleister oder dem von Ihnen angegebenen Bankkonto anzufordern und einzuziehen (oder anderweitig zu belasten, zu erstatten oder andere Abrechnungsmaßnahmen zu ergreifen), und alle Anfragen zu stellen, die biM oder seine verbundenen Unternehmen für notwendig erachten, um Ihr angegebenes Zahlungskonto oder Ihre Finanzangaben zu überprüfen, um eine unverzügliche Zahlung zu gewährleisten, auch um aktualisierte Zahlungsdaten von Ihrem Zahlungs-, Kreditkarten- oder Bankkontoanbieter zu erhalten (z. B. Aktualisierung des Ablaufdatums oder der Kartennummer, die uns von Ihrem Kreditkartenunternehmen mitgeteilt werden).
5.2. Abrechnungen
Falls Sie ein Nutzer eines Wiederverkäufers sind und Ihre Zahlung an den Wiederverkäufer und nicht direkt an biM erfolgt, ist der folgende Abschnitt 5.2 nicht auf Sie anwendbar.
biM und/oder seine verbundenen Unternehmen stellen eine Abrechnung oder eine Gutschrift für die Zahlung von Gebühren oder die Erstattung von Gebühren durch biM aus („Abrechnung“). Jede Abrechnung wird in elektronischer Form erstellt und basierend auf dem Land, das in Ihrer Rechnungsadresse angegeben ist, ausgestellt. Sie wird Ihnen über Ihr Benutzerkonto und/oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Zur Erstellung der Abrechnung können bestimmte personenbezogene Daten erforderlich sein (wie in der Datenschutzrichtlinie definiert), um den geltenden lokalen Gesetzen zu entsprechen. Bitte beachten Sie, dass die in Ihrem Benutzerkonto angezeigte Abrechnung möglicherweise nicht den gesetzlichen Anforderungen Ihres Landes entspricht und in einem solchen Fall nur zu Pro-forma-Zwecken verwendet werden kann.
5.3. Automatische Verlängerung von Abonnements
Um sicherzustellen, dass Sie kontinuierlich Zugang zu unseren Diensten haben, bieten bestimmte kostenpflichtige Dienste standardmäßig eine automatische Verlängerungsoption. Diese besagt, dass sich diese kostenpflichtigen Dienste nach Ablauf des jeweiligen Abonnementzeitraums automatisch verlängern, es sei denn, Sie oder Ihr Wiederverkäufer deaktivieren die automatische Verlängerung. Die Verlängerung erfolgt für einen Zeitraum, der dem ursprünglichen Abonnementzeitraum entspricht (mit Ausnahme von zusätzlichen Zeiträumen), und zum gleichen Preis, sofern nicht anderweitig benachrichtigt („verlängerte kostenpflichtige Dienste“). Zum Beispiel gilt für einen Dienst mit einer ursprünglichen Abonnementdauer von einem Monat jeder Verlängerungszeitraum (falls zutreffend) ebenfalls für einen Monat.
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Dementsprechend wird biM, sofern zutreffend, Gebühren, die direkt an biM gezahlt werden, bis zu zwei (2) Wochen vor Beginn eines solchen Verlängerungszeitraums automatisch in Rechnung stellen. Sollte eine Gebühreneinzug nicht erfolgreich sein, behalten wir uns das Recht vor, den Einzug zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu versuchen und/oder Ihr Benutzerkonto ohne weitere Ankündigung auszusetzen oder zu kündigen. Bei einem jährlichen oder mehrjährigen Abonnementdauer wird biM Sie mindestens dreißig (30) Tage vor dem Verlängerungsdatum benachrichtigen.
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Durch Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und dem Erwerb eines verlängerten kostenpflichtigen Dienstes erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass sich der verlängerte kostenpflichtige Dienst automatisch gemäß den oben genannten Bedingungen verlängert.
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Sie (oder der Wiederverkäufer, von dem Sie die kostenpflichtigen Dienste erworben haben) können die automatische Verlängerungsoption jederzeit über Ihr Benutzerkonto oder das Hilfecenter von biM deaktivieren.
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Für bestimmte Domains gelten möglicherweise spezielle Verlängerungsregelungen, die im Web.com Reseller Domain Name Registration Agreement und im Tucows Reseller Domain Name Registration Agreement beschrieben sind.
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Unabhängig von den oben genannten Bestimmungen sind Sie allein verantwortlich für die erfolgreiche Verlängerung der von Ihnen genutzten Dienste von biM, einschließlich der Einstellung von Diensten, die Sie zuvor erworben haben. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Ansprüche gegen biM im Zusammenhang mit Unterbrechungen von Diensten von biM oder Drittanbietern geltend machen können, ungeachtet der Gründe.
5.4. Rückgaberecht
Falls Sie ein Nutzer eines Wiederverkäufers sind und Ihre Zahlung an den Wiederverkäufer und nicht direkt an biM erfolgt, gilt Abschnitt 5.4 nicht für Sie.
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Für den Fall, dass Sie mit Ihrem erstmaligen Kauf eines Pakets nicht zufrieden sind, haben Sie das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der ersten Bestellung oder Aktivierung des Pakets („Rückerstattung“ und „Rückerstattungsfrist“) aus beliebigem Grund zu kündigen. Die Rückerstattung gilt ausschließlich für den Erstkauf eines Pakets und nicht für weitere Käufe, Upgrades, Änderungen oder Verlängerungen der Dienste von biM. Sollten gesetzliche Bestimmungen eine längere Rückerstattungsfrist vorschreiben, werden wir diesen Vorgaben gemäß den geltenden Gesetzen nachkommen. Innerhalb der Rückerstattungsfrist erstattet biM Ihnen den Betrag, der Ihnen für diese Dienste in Rechnung gestellt wurde, in der Währung, in der Sie ursprünglich abgerechnet wurden, und storniert die entsprechenden Dienste. Bitte beachten Sie, dass aufgrund von Währungsschwankungen und Gebühren Dritter der Erstattungsbetrag vom ursprünglich berechneten Betrag abweichen kann. biM übernimmt keine Haftung für Differenzen aufgrund von Wechselkursschwankungen oder Gebühren Dritter. Nach Ablauf der Rückerstattungsfrist sind die gezahlten Gebühren nicht mehr erstattungsfähig und nicht mehr stornierbar. Außerdem behält sich biM das Recht vor, Dienste, die tatsächlich in Anspruch genommen wurden, dem Nutzer gemäß geltendem Recht in Rechnung zu stellen, falls eine Kündigung in betrügerischer Absicht erfolgte oder einen unzulässigen Versuch darstellt, die Zahlung für erhaltene Dienste zu vermeiden.
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Bitte beachten Sie: Bestimmte Dienste, die über biM erworben wurden, können nicht vollständig erstattet werden, wie beispielsweise Dienste von Drittanbietern einschließlich Domains, Business-Tools und Anwendungen. Die Bedingungen für jeden erworbenen Dienst oder jede erworbene Anwendung werden auf der Website von biM angegeben oder während des Kaufvorgangs für solche Dienste oder Anwendungen mitgeteilt. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass der gekaufte Dienst kündbar ist, da biM keine Beträge für nicht erstattungsfähige Dienste, Anwendungen oder Dienste von Dritten zurückerstattet.
5.5. Rückbuchungen
Im Falle einer Ablehnung, Rücklastschrift oder anderweitigen Zurückweisung einer fälligen Gebührenzahlung („Rücklastschrift“) wird dies als Verstoß gegen diese Vereinbarung angesehen, und Ihr Nutzungsrecht für die Dienste von biM kann automatisch deaktiviert oder gekündigt werden.
Bei einer Rücklastschrift kann Ihr Benutzerkonto ohne Möglichkeit der erneuten Nutzung gesperrt werden. Alle Daten in diesem Benutzerkonto, einschließlich aller Domains, Anwendungen und Dienste von Drittanbietern, können gekündigt und gesperrt werden (siehe Punkt 6.3 unten).
Sie können die Dienste von biM erst dann wieder nutzen, wenn Sie erneut den jeweiligen Dienst von biM abonnieren und alle anfallenden Gebühren bezahlen, einschließlich der Gebühren und Kosten, die biM bzw. den Diensten von Drittanbietern durch die Rücklastschrift(en) entstanden sind. Dazu gehören Gebühren für Dienste von biM, die Sie vor der Rücklastschrift in Anspruch genommen haben, sowie Gebühren für die Bearbeitung des Gebühreneinzugs und die Gebühren des Zahlungsdienstleisters.
Falls Sie Fragen zu einer Zahlung an biM haben, sollten Sie sich zuerst an unseren Kundensupport wenden, bevor Sie eine Rücklastschrift beantragen, da andernfalls Ihre Dienste von biM gekündigt und Ihr Benutzerkonto gesperrt werden können. Im Falle einer ungerechtfertigten oder fehlerhaften Rücklastschrift sind Sie außerdem verpflichtet, die anfallenden Gebühren zu begleichen und die Gebühren für die von Ihnen erworbenen (und zurückgebuchten) Dienste von biM zu zahlen.
Wir behalten uns das Recht vor, gegen Rücklastschriften vorzugehen, indem wir dem jeweiligen Kreditkartenunternehmen oder Finanzinstitut nachweisen, dass der Benutzer, der die Rücklastschrift beantragt hat, die Transaktion tatsächlich genehmigt und die erworbenen Dienste tatsächlich genutzt hat.
4. Datenschutz
Um bestimmte Teile der biM-Dienste bereitzustellen (einschließlich bestimmter Dienste von Dritten, die darin enthalten sind; siehe Abschnitt 8 unten), müssen wir bestimmte personenbezogene Daten übertragen, sammeln und nutzen. Insbesondere können biM und Drittanbieter bestimmte Daten über Benutzer und Endanwender erfassen, abrufen und nutzen, um auf die biM-Dienste und die Dienste von Drittanbietern zuzugreifen, einschließlich Daten zu den Aktivitäten und der Navigation der Benutzer und Endanwender auf der Benutzerplattform und in Bezug auf die biM-Dienste. Wir empfehlen Ihnen, regelmäßig unsere Datenschutzrichtlinie und die jeweils geltenden Erklärungen der Drittanbieter-Dienste zu lesen, um stets über die Datenerfassung und -nutzung informiert zu sein.
3. Inhalte und Eigentum
3.1. Ihr geistiges Eigentum
Sie sind Eigentümer sämtlicher geistiger Eigentumsrechte an den von Ihnen erstellten Benutzerinhalten sowie an allen anderen Materialien, die Sie im Zusammenhang mit den Diensten von biM erstellt, entwickelt oder verknüpft haben. Dazu gehören Designs, Bilder, Animationen, Videos, Audiodateien, Schriftarten, Logos, Illustrationen, Kompositionen, Artworks, Codes, Algorithmen, SPIs, APIs, Datenbanken, Schnittstellen, Texte und literarische Werke. biM erhebt keinerlei Anspruch auf Eigentumsrechte an Ihren Benutzerinhalten oder den Inhalten, die Sie mit den Diensten von biM verknüpft haben. Sie sind sich bewusst und erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihre Benutzerinhalte zugreifen müssen, um die Dienste für Sie bereitzustellen, sie auf unsere Plattform hochzuladen und/oder zu kopieren, einschließlich Cloud-Diensten und CDNs, um Anpassungen vorzunehmen, unsere Software-Tools zu optimieren (z. B. künstliche Intelligenz und maschinelle Lernmodelle), Sicherungskopien anzufertigen und alle anderen technischen Maßnahmen und/oder Verwendungen durchzuführen, die für die Bereitstellung unserer Dienste erforderlich sind. Sie gewähren uns hiermit eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, lizenzgebührenfreie und weltweite Lizenz zur Nutzung Ihrer Benutzerinhalte für diese Zwecke.
3.2. Geistiges Eigentum von biM
Alle Rechte an den biM-Diensten, einschließlich sämtlicher urheberrechtsfähiger Materialien und Inhalte, die gemäß geltendem Recht durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, liegen bei biM. Diese Materialien umfassen registrierte oder nicht registrierte Grafiken, Bilder, Website-Vorlagen und -Widgets, literarische Werke, Quell- und Objektcodes, Computercodes (einschließlich HTML), Anwendungen, Audio, Musik, Video und andere Medien, Designs, Animationen, Benutzeroberflächen, Dokumentationen, Ableitungen und Versionen davon, das Erscheinungsbild der biM-Dienste, Methoden, Produkte, Algorithmen, Daten, interaktive Funktionen und Objekte, Werbe- und Akquisitions-Tools und -Methoden, Erfindungen, Geschäftsgeheimnisse, Logos, Domains, individuelle URLs, Warenzeichen, Marken, Handelsnamen und andere Unternehmenskennzeichen (zusammen als "Geistiges Eigentum" bezeichnet). Unter der Bedingung, dass alle biM-Bedingungen eingehalten werden und alle anfallenden Gebühren rechtzeitig entrichtet werden, gewährt biM Ihnen mit der Erstellung Ihres Benutzerkontos und solange biM Ihnen die Dienste von biM anbieten möchte, ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, vollständig widerrufliches, beschränktes Recht zur Nutzung der biM-Dienste und der lizenzierten Inhalte. Dies dient dem Zweck der Erstellung und Veröffentlichung Ihrer Benutzerplattform für Ihre Endbenutzer sowie dem Anbieten Ihrer Benutzerprodukte innerhalb der biM-Dienste und ausschließlich im Rahmen der gemäß den biM-Bedingungen erlaubten Nutzung. Die biM-Bedingungen übertragen abgesehen von der zuvor ausdrücklich genannten beschränkten Lizenz keine Rechte am geistigen Eigentum von biM (oder Teilen davon). Sie beinhalten keine Abtretung oder Verzicht auf die Rechte am geistigen Eigentum von biM.
3.3. Feedback und Anregungen
Sofern Sie uns Vorschläge, Kommentare oder andere Rückmeldungen zu den Diensten von biM (egal ob bestehend, vorgeschlagen oder in Betracht gezogen) zukommen lassen, die geistige Eigentumsrechte innehaben oder innehaben könnten ("Feedback"), werden die Rechte an diesem Feedback ausschließlich an biM übertragen. Durch die Übermittlung solcher Rückmeldungen erklären Sie sich einverstanden und erkennen an, dass biM das Feedback verwenden kann für: (i) die Weiterentwicklung, Anpassung und Verbesserung der Dienste von biM, (ii) fortlaufende Unterstützung und technischen Support, (iii) die Kontaktaufnahme mit Ihnen bezüglich allgemeiner oder persönlicher Anmerkungen im Zusammenhang mit biM und/oder Gesprächsanfragen aufgrund Ihres Feedbacks oder anderer Angelegenheiten, (iv) die Ermöglichung, Sponsoren zu gewinnen und bestimmte Werbeaktionen anzubieten sowie die Leistungskontrolle, (v) die Generierung von aggregierten statistischen Daten und anderen aggregierten und/oder abgeleiteten Informationen, die biM verwenden kann, um seine Dienste anzubieten und zu verbessern, (vi) die Steigerung der Datensicherheit von biM und die Bekämpfung von Betrugsmöglichkeiten sowie (vii) die Einhaltung aller maßgeblichen Gesetze und Vorschriften. Des Weiteren (1) bestätigen Sie, dass diese Rückmeldungen korrekt und vollständig sind und keine Rechte Dritter verletzen; (2) übertragen Sie damit biM alle Rechte an diesem Feedback; und (3) verzichten Sie ausdrücklich und unwiderruflich weltweit auf sämtliche Ansprüche auf vergangene, gegenwärtige oder zukünftige Rechte an diesem Feedback.
2. Ihre Verpflichtungen
2.1. Sie bestätigen Folgendes:
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Sie sind mindestens dreizehn (13) Jahre alt oder sechzehn (16) Jahre alt, sofern Sie eine natürliche Person innerhalb der Europäischen Union (EU) sind oder in Ihrem Land die Volljährigkeit erreicht haben, und Sie sind rechtlich befugt, in Ihrem eigenen Namen oder im Namen der natürlichen oder juristischen Person, die durch Ihre Zustimmung an die Bedingungen von biM gebunden ist, eine bindende Vereinbarung über die Bedingungen von biM abzuschließen.
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Sie haben keinen festen Wohnsitz in einem Land oder einer Region, das einem landesweiten oder regionalen Embargo der USA unterliegt, und werden die Dienste oder die App von biM nicht in einem solchen Land oder einer solchen Region nutzen oder verbreiten. Darüber hinaus bestätigen Sie, dass Sie nicht auf einer Sanktionsliste stehen, einschließlich der von den USA geführten Liste der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons („SDN-Liste“) oder einer anderen von der EU, dem Vereinigten Königreich oder anderen Ländern geführten Sanktionsliste. Sie erklären, dass Sie keiner sanktionierten Partei zu 50 Prozent oder mehr direkt oder indirekt angehören oder anderweitig von einer solchen Partei kontrolliert werden. Sie stimmen zu, biM von allen Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Geldstrafen und Rechtskosten, schadlos zu halten, die biM erleiden könnte, wenn Sie gegen eine der vorstehenden Bestimmungen über Ihren nicht sanktionierten Status verstoßen.
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Das Land Ihres Wohnsitzes oder der Sitz Ihres Unternehmens entspricht dem Land, das Sie uns in der Kontakt- oder Rechnungsanschrift angegeben haben.
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Sie sind sich bewusst, dass biM keine Rechtsberatung oder Empfehlungen hinsichtlich der für Ihre Nutzung oder die Nutzung Ihrer Endbenutzer geltenden gesetzlichen Bestimmungen leistet oder anbietet.
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Sie bestätigen, dass Sie alle Rechte an sämtlichen Inhalten besitzen, die Sie auf Ihre Benutzerplattform hochladen, entwickeln oder bereitstellen, oder die über die Dienste von biM für Sie importiert, verknüpft, kopiert oder hochgeladen werden („Benutzerinhalte“). Dies umfasst Designs, Bilder, Animationen, Videos, Audiodateien, Schriftarten, Logos, Codes, Algorithmen, SPIs, APIs, Datenbanken, Abbildungen, Kompositionen, Artworks, Schnittstellen, Benutzernamen, Informationen, die Sie zur Erstellung eines Subdomain-Namens bereitstellen, Texte, literarische Werke und andere Materialien („Inhalte“), oder Sie, wir oder einer unserer Partner haben die uneingeschränkte Befugnis, den Titel, die Lizenzen, die Genehmigungen und die Vollmacht in Bezug auf die Benutzerinhalte zu besitzen (und auch zukünftig zu besitzen), die erforderlich sind, um rechtmäßig auf diese Benutzerinhalte zuzugreifen, sie zu importieren, zu kopieren, zu verwenden, zu verknüpfen, zu entwickeln, zu veröffentlichen, zu übertragen oder zu lizenzieren.
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Sie haben (und werden behalten) alle Ermächtigungen, Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen, um den Diensten von biM den Zugriff auf sämtliche Internetseiten, Webseiten und/oder andere Online-Dienste zu gestatten, zwecks Importieren, Kopieren, Anzeigen, Hochladen, Übertragen und/oder anderweitiger Verwendung Ihrer Benutzerinhalte.
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Die Benutzerinhalte sind gegenwärtig und zukünftig wahr, aktuell und korrekt, und sie verletzen keine Rechte Dritter oder verstoßen anderweitig gegen rechtliche Bestimmungen des Landes, in dem Sie oder die Besucher Ihrer Benutzerplattform („Endbenutzer“) ansässig sind, bezüglich des Hochladens, Importierens, Kopierens, Besitzens, Veröffentlichens, Übertragens und Anzeigens oder anderweitigen Nutzung der Dienste von biM durch Sie oder Ihre Endbenutzer.
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Sie werden sämtliche Genehmigungen und Zustimmungen hinsichtlich der Veröffentlichung und Übertragung aller personenbezogenen Daten oder Bilder bzw. Bildnisse von natürlichen oder juristischen Personen sowie Gebäuden und Grundstücken, die Teil der Benutzerinhalte sind, einholen und alle damit verbundenen gesetzlichen Bestimmungen beachten.
2.2. Sie verpflichten sich dazu:
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Allen geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen bezüglich Ihrer Nutzung der Dienste von biM (sowie aller damit verbundenen Interaktionen und Transaktionen) nachzukommen, insbesondere den gesetzlichen Bestimmungen, die für Sie und Ihre Endbenutzer in der jeweiligen Region gelten.
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Allein die Verantwortung für die Nutzung der Dienste von biM mit Ihrem Benutzerkonto bzw. Ihrer Benutzerplattform sowie für sämtliche Ihrer Benutzerinhalte zu übernehmen (einschließlich aller Folgen des Zugriffs, Imports, Hochladens, Kopierens und der Nutzung und Veröffentlichung dieser Benutzerinhalte im Zusammenhang mit den Diensten von biM).
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Alle Ihre Benutzerinhalte und sämtliche Daten, die im Zusammenhang mit Ihrer Benutzerplattform verarbeitet werden – einschließlich Daten Ihrer Endbenutzer, Benutzerprodukte und sämtlicher Anwendungen bzw. Drittanbieter-Dienste, die Sie nutzen – regelmäßig zu sichern.
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Gelegentlich Werbenachrichten und -materialien von biM und unseren Partnern per Post, E-Mail oder auf anderem Wege zu erhalten, sofern Sie dem nicht widersprechen. Sie können sich jederzeit abmelden.
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biM dauerhaft, weltweit und kostenlos das Recht zu übertragen, alle Versionen Ihrer Benutzerplattform (oder Teile derselben) für sämtliche Marketing- und Werbeaktivitäten von biM, online oder offline, zu verwenden und ggf. anzupassen. Sie verzichten gegenüber biM bzw. von biM beauftragten Dritten diesbezüglich weltweit auf sämtliche vergangenen, gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche, Urheberrechte oder sonstigen Rechte, die Sie bezüglich dieser eingeschränkten erlaubten Verwendung an Ihrer Benutzerplattform besitzen.
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Anerkennen, dass die Mittel, die Art und Weise sowie die Methode der Erbringung der Dienste von biM, einschließlich Hosting, Datenübertragung, Veröffentlichung bzw. Anzeige der Benutzerplattformen bzw. Benutzerinhalte, allein im Ermessen von biM liegen (einschließlich der damit verbundenen Anzeige von Werbeanzeigen oder anderen kommerziellen Inhalten).
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biM ist berechtigt, die Dienste von biM im Rahmen unterschiedlicher Preistarife anzubieten und in jedem Preistarif unterschiedliche Beschränkungen für den Upload, die Speicherung, den Download und die Nutzung der Dienste von biM aufzuerlegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Einschränkungen des Datenverkehrs und der Bandbreite, der Größe und/oder Länge der Inhalte, der Qualität und/oder des Formats der Inhalte, der Quellen der Inhalte, des Umfangs der Downloadzeit, der Anzahl der Abonnenten Ihrer Inhalte, des Umfangs der Speicherung usw.
2.3. Durch die Nutzung der Website von biM oder der Dienste von biM verpflichten Sie sich, Folgendes zu unterlassen:
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Kopieren, Bearbeiten, Wiederverwenden, Erstellen abgeleiteter Werke, Herunterladen, Anpassen, Rückentwicklung, Emulation, Migration zu anderen Diensten, Übersetzen, Kompilieren oder Dekompilieren, Öffentliches Vorführen, Übertragen oder Verteilen der Website von biM, der Dienste von biM oder deren Inhalte (einschließlich lizenzierter Inhalte von Dritten) in irgendeiner Form, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von biM oder gemäß den ausdrücklichen Bedingungen von biM.
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Übermitteln oder Anzeigen von Benutzerinhalten oder Verwendung lizenzierter Inhalte in einem Kontext, der verleumderisch, diffamierend, obszön, belästigend, bedrohlich, beleidigend, rassistisch, täuschend, betrügerisch oder anderweitig gegen die Rechte von biM oder Dritten verstößt, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, Datenschutzrechte, Vertrags- und Treuhandrechte, oder negative Darstellung von Personen oder Marken ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung.
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Durchführung illegaler Handlungen zur Erlangung von Logindaten und/oder Passwörtern für andere Websites, Dritte, Software oder Dienste.
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Phishing, Erfassen, Hochladen oder anderweitiges Zugänglichmachen von Kreditkarten- oder Bankdaten für Zahlungseinzüge ohne Einhaltung geltender Gesetze, einschließlich des PCI-DSS-Standards, falls zutreffend.
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Hochladen, Einfügen, Erfassen oder anderweitiges Zugänglichmachen von bösartigem, illegalem, diffamierendem oder obszönem Inhalt innerhalb der biM-Website oder Dienste von biM.
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Veröffentlichen oder Verwenden der Dienste von biM oder lizenzierter Inhalte auf Websites, Mediennetzwerken oder Systemen, die nicht von biM stammen, oder Einbinden von biM-Diensten, lizenzierten Inhalten oder Benutzerplattformen (oder Teilen davon) ohne vorherige schriftliche Genehmigung von biM über Frames, Deep Links, Web Scraping, Mirroring oder auf andere Weise.
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Abrufen, Kopieren oder Protokollieren der Dienste von biM (oder deren Daten und/oder Inhalte) teilweise oder vollständig durch die Verwendung von Robotern, Spidern oder anderen automatischen Programmen, Skripten, Algorithmen, Methoden oder ähnlichen manuellen Prozessen, oder Reproduzieren oder Umgehen der Navigationsstruktur oder Darstellungsweise der Dienste von biM ohne ausdrückliche Genehmigung.
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Handlungen, die das Ansehen und den Firmenwert von biM schädigen könnten.
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Erwerb von Suchmaschinenschlüsselwörtern, anderen Pay-per-Click-Schlüsselwörtern oder Domainnamen, die biM, Marken von biM oder Variationen oder Falschschreibungen von biM enthalten, ohne Genehmigung von biM.
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Das Ausgeben als eine andere natürliche oder juristische Person oder das Eingehen direkter oder indirekter falscher Angaben während der Nutzung der Dienste von biM oder auf Ihrer Benutzerplattform, um Ihre Identität oder die Herkunft von Nachrichten oder Übertragungen zu verschleiern.
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Das Abgeben falscher Angaben über Ihre Verbindung zu einer natürlichen oder juristischen Person oder das irrtümliche Ausdrücken einer expliziten oder impliziten Unterstützung seitens biM oder einer dritten Partei für Sie, Ihre Benutzerplattform, Ihr Unternehmen, Ihre Produkte oder Ihre Aussagen.
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Das Zurückverfolgen oder der Versuch des Zurückverfolgens eines anderen Benutzers der Dienste von biM ohne ausdrückliche Zustimmung, die Verletzung von Datenschutzrechten oder anderen Rechten eines anderen Benutzers, sowie das Sammeln personenbezogener Daten über Besucher und Benutzer der Dienste von biM oder der Benutzerplattform.
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Die Deaktivierung, Umgehung oder anderweitige Umgehung von Zugriffsbeschränkungen auf die Dienste von biM, die Benutzerplattform oder Konten anderer Benutzer oder anderer Systeme oder Netzwerke durch Hacking, Passwort-Mining oder andere unzulässige oder verbotene Mittel.
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Das Überprüfen oder Scannen der Dienste von biM oder damit verbundener Netzwerke auf Schwachstellen oder Sicherheitslücken.
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Das Hochladen von Viren, Trojanern, Spyware, Malware oder anderen Computercodes, Dateien oder Programmen zu den Diensten von biM oder der Benutzerplattform, die den Betrieb von Hardware, Software oder Telekommunikationsgeräten beeinträchtigen könnten, sowie die Verwendung der Dienste von biM oder der Benutzerplattform zur Entwicklung, Verbreitung oder Übermittlung solcher schädlicher oder störender Codes.
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Das Überlasten der Infrastruktur der Dienste von biM, der Systeme von biM oder der mit den Diensten von biM verbundenen Netzwerke oder das Stören oder Unterbrechen des Betriebs der Dienste von biM, der Server oder der Netzwerke auf andere Weise oder das Verstoßen gegen die Anforderungen, Verfahren, Richtlinien und Vorschriften dieser Server oder Netzwerke.
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Die Verwendung der Dienste von biM oder der Benutzerplattform in Verbindung mit jeglicher Form von Spam, unerwünschten E-Mails, Betrug, Phishing, Kettenbriefen, Schneeballsystemen oder ähnlichen Formen unzulässigen Marketings und Werbens.
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Die Nutzung oder den Zugang zu den Diensten von biM oder der Benutzerplattform für kommerzielle Zwecke ohne ausdrückliche Genehmigung.
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Das Entfernen oder Ändern von Urheberrechtsvermerken, Wasserzeichen, Einschränkungen oder Zeichen, die auf die Eigentumsrechte eines unserer Lizenzgeber hinweisen, einschließlich Urheberrechtskennzeichnungen, Creative Commons Indikatoren oder Marken, die in den Diensten von biM oder lizenzierten Inhalten enthalten sind.
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Das Verstoßen gegen die Bedingungen von biM oder geltende Gesetze oder Anforderungen oder das Versuchen, dies zu tun, sowie das Nichtbeachten oder Einhalten dieser Bedingungen.
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Der Zugriff auf die Dienste von biM oder die Benutzerkonten durch jegliche Mittel oder Technologien, die nicht von unseren öffentlich unterstützten Schnittstellen stammen.
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Die Nutzung der Dienste von biM für Benchmarking oder ähnliche Wettbewerbsanalysen oder zum Aufbau eines konkurrierenden Produkts oder Dienstes.
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Sie bestätigen, dass ein Verstoß gegen diese Bestimmungen oder falsche Angaben Ihrerseits mit oder ohne weitere vorherige Ankündigung zur sofortigen Kündigung Ihres Benutzerkontos oder der Ihnen angebotenen Dienste führen kann, ohne Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren für die Nutzung dieser Dienste.
1. Einleitung
1.1. Zielsetzung
Unsere Dienste bieten unseren Nutzern (nachstehend definiert) die Möglichkeit, auf einfache Weise eine attraktive und hochfunktionale Online-Präsenz zu gestalten. Dabei können sie Unternehmen, Inhalte und Ideen verwalten und bewerben, und das alles ohne über technische oder gestalterische Fähigkeiten zu verfügen. Wie im Folgenden näher erläutert wird, stellen wir unseren Nutzern eine Vielzahl von Tools und Funktionen zur Verfügung, um beeindruckende Websites, E-Commerce-Plattformen, Newsletter, Galerien, Mediaplayer, mobile Apps und andere Online- und mobile Anwendungen sowie Dienste zu erstellen, zu veröffentlichen und zu nutzen. Die von den Nutzern erstellten Online- und mobilen Websites, Funktionalitäten und Plattformen werden hier zusammenfassend als "Benutzerplattform(en)" bezeichnet.
1.2. Verbindliche Vereinbarung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von biM eCommerce ("AGB") ergänzen und gelten zusammen mit zusätzlichen Bestimmungen für die auf der Website(s) von biM ("biM-Website") angebotenen Dienste und Funktionen. Sie gelten für jeden Besucher oder Nutzer ("Nutzer" oder "Sie") der biM-Website, der mobilen Anwendung von biM (die "biM-App") oder anderer angebotener Dienste, Anwendungen und Funktionen im Zusammenhang damit, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist (alle Dienste, die auf der biM-Website oder in der biM-App angeboten werden, zusammen die "biM-Dienste" oder "Dienste"). Es sei klargestellt: Die biM-Dienste (wie in diesen AGB definiert) umfassen keine Dienste, Anwendungen, Funktionen oder Komponenten, die von einem Nutzer von biM erstellt, entwickelt, verknüpft oder angeboten wurden, selbst wenn sie auf der Website oder der App von biM aufgeführt sind.
Die Bedingungen von biM bilden eine rechtsverbindliche und durchsetzbare Vereinbarung zwischen biM eCommerce, verbundenen Unternehmen sowie Tochtergesellschaften weltweit ("biM", "uns" oder "wir") und Ihnen in Bezug auf die Nutzung sämtlicher biM-Dienste. Bitte lesen Sie die Bedingungen aufmerksam durch.
Sie dürfen die biM-Dienste und/oder die biM-App ausschließlich dann in Anspruch nehmen, wenn Sie den Bedingungen von biM uneingeschränkt zustimmen. Durch die Nutzung der biM-Dienste oder die Registrierung für diese erklären Sie Ihre uneingeschränkte Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und allen weiteren jeweils geltenden Bedingungen von biM bezüglich Ihrer Nutzung der biM-Dienste. Falls Sie die Bedingungen von biM nicht lesen, nicht vollständig verstehen oder diesen nicht zustimmen, müssen Sie die biM-Website unverzüglich verlassen und die weitere Nutzung der biM-Dienste oder der biM-App unterlassen oder einstellen.
Durch die Nutzung unserer Dienste bestätigen Sie zudem, dass Sie unsere Datenschutzrichtlinie gelesen haben, die unter "Datenschutzrichtlinie" abrufbar ist.
Herzlich willkommen bei den AGB von biM eCommerce!
Es freut uns außerordentlich, Sie bei uns begrüßen zu dürfen. Vielen Dank für Ihre Entscheidung, unsere Dienste zu nutzen.
Im Folgenden finden Sie wichtige rechtliche Hinweise, die sowohl für Besucher unserer Webseite als auch für alle Nutzer unserer Dienste gelten. Diese Bestimmungen dienen Ihrem und unserem Schutz und sollen die Nutzung unserer Dienste für Sie angenehmer gestalten. biM bietet Ihnen eine Vielzahl von Diensten und Funktionen an, und einige der folgenden Bedingungen mögen für die spezifischen Dienste, die Sie nutzen, nicht relevant sein.
Wir verstehen, dass das Lesen rechtlicher Hinweise oft mühsam sein kann, jedoch haben wir uns bemüht, diesen Prozess so angenehm wie möglich zu gestalten. Falls Sie Vorschläge zur Verbesserung unserer Nutzungsbedingungen haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.
11. Haftungsbeschärkung
Soweit dies nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist, haften biM, seine Unternehmensleiter, Direktoren, Aktionäre, Mitarbeiter, Partnerunternehmen und Vertreter Ihnen gegenüber nicht für direkte, indirekte, zufällige, spezielle, Straf- oder Folgeschäden, einschließlich Schäden aufgrund von (1) fehlerhaften oder unrichtigen Inhalten; (2) persönlichen Verletzungen oder Sachschäden infolge der Nutzung der Dienste von biM; (3) unbefugtem Zugriff auf Server oder personenbezogene Daten oder anderen Informationen, die dort gespeichert sind; (4) Unterbrechungen der Übertragung zu oder von den Diensten von biM; (5) der Nutzung oder Anzeige von Inhalten oder Benutzerinhalten, die über die Dienste von biM veröffentlicht, per E-Mail versendet, übertragen oder anderweitig angeboten werden; bzw. (6) Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von biM liegen, wie Internetausfälle, Systemfehler, Stromausfälle, Streiks, Arbeitskämpfe, Unruhen, Material- und Arbeitskraftknappheit, Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, behördliche Anordnungen oder Versäumnisse Dritter; und/oder (7) Nutzungsausfällen, Datenverlusten, entgangenen Gewinnen oder anderen immateriellen Verlusten, die sich aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung sämtlicher Dienste von biM ergeben.
Sie erkennen an, dass diese Haftungsbeschränkungen teilweise als Gegenleistung für die Bereitstellung der Dienste von biM vereinbart werden und dass sie auch dann gelten, wenn biM über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde.
12. Haftungsfreistellung
Sie erklären sich damit einverstanden, biM sowie seine Führungskräfte, Direktoren, Aktionäre, Mitarbeiter, Partnerunternehmen und Vertreter von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Verpflichtungen, Verlusten, Haftungen, Kosten, Forderungen und Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten) freizustellen, die sich aus folgenden Umständen ergeben: (1) einer Verletzung der Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen oder anderer Vereinbarungen von biM durch Sie; (2) einer Verletzung der Rechte Dritter, einschließlich Urheberrechte, Zugangsrechte, Eigentumsrechte und Datenschutzrechte, in Bezug auf Ihre Benutzerplattform oder Benutzerinhalte oder durch Ihre Nutzung der Dienste von biM, insbesondere durch Handlungen seitens biM zu Ihren Gunsten; oder (3) jeglicher anderer Anspruch aufgrund einer Verletzung der Rechte Dritter durch Ihre Benutzerplattform oder Ihre Benutzerinhalte.
13. Allgemein
13.1. Änderungen und Aktualisierungen
biM behält sich das Recht vor, die Dienste von biM (einschließlich sämtlicher Funktionen oder zugehöriger Preise) mit oder ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu deaktivieren oder einzustellen. Des Weiteren kann biM Ihren Zugriff auf die Dienste von biM aus beliebigen Gründen unterbinden und/oder die Bedingungen von biM ohne vorherige Ankündigung ändern, einschließlich der Entfernung aller von Ihnen im Zusammenhang mit den Diensten von biM erstellten Materialien.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass biM Ihnen oder jeglicher anderen Partei gegenüber nicht für Änderungen, Aussetzungen oder Unterbrechungen der Dienste von biM haftet.
Falls durch solche Änderungen zusätzliche Gebühren fällig werden, werden wir Sie vor der Aktivierung dieser spezifischen Änderungen über diese informieren. Sollten Sie diese Gebühren nicht zahlen, behalten wir uns das Recht vor (nach eigenem Ermessen), Ihr Benutzerkonto zu kündigen (siehe Punkt 6 oben), Ihnen weiterhin die zu diesem Zeitpunkt aktiven Dienste von biM ohne die Änderungen anzubieten oder alternative Dienste anzubieten.
13.2. Geltendes Recht und Gerichtsstand; Verzicht auf Sammelklagen
Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden und stimmen zu, dass biM das Recht hat, diese Nutzungsbedingungen gegenüber Ihnen durchzusetzen.
Gemäß dieser Vereinbarung unterliegen die Bedingungen von biM, die geltenden Rechte und Rechtsmittel sowie sämtliche Ansprüche und Streitigkeiten, die sich daraus ergeben oder mit den Diensten von biM verbunden sind, ihrer Auslegung oder ihrem Verstoß, ihrer Kündigung und Gültigkeit sowie den aus ihnen resultierenden Beziehungen sowie sämtliche Transaktionen und Käufe ausschließlich den Gesetzen und der Auslegung des Staates Deutschland.
Sie erkennen hiermit an, dass alle Ansprüche und Streitigkeiten vor einem zuständigen Gericht in Augsburg, Deutschland verhandelt werden müssen.
Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften werden sämtliche Streitfälle zwischen Ihnen und biM ausschließlich auf individueller Grundlage gelöst. Sie haben keinerlei Recht, Ansprüche gegen biM als Kläger oder Mitglied einer Sammelklage, konsolidierten Klage oder Verbandsklage (oder jeglicher anderer Form von Gruppenklage oder Vertretungsklage im Namen anderer) geltend zu machen.
13.3. Mitteilungen
Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Mitteilungen über die folgenden Methoden zukommen zu lassen: (1) über die Dienste von biM, einschließlich Banner und Pop-ups innerhalb der Website von biM, Ihres Benutzerkontos oder an anderer Stelle; (2) per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse; (3) über Ihren Wiederverkäufer, falls Sie Nutzer eines Wiederverkäufers sind; und/oder (4) auf jeglichem anderen Weg, einschließlich jeglicher Telefonnummer oder physischen Adresse, die Sie uns mitgeteilt haben. Eine Mitteilung von biM an Sie oder Ihren Wiederverkäufer gilt als innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach ihrer Veröffentlichung oder Versendung über eine der oben genannten Methoden eingegangen und wirksam, sofern in der Mitteilung nichts anderes angegeben ist.
13.4. Beziehung
Die Bedingungen von biM sollen keinesfalls als Gründung einer Partnerschaft, eines Joint Ventures, eines Arbeitsvertrags, eines Vertretervertrags oder eines Franchisevertrags zwischen biM und Ihnen interpretiert werden.
13.5. Vollständige Vereinbarung
Diese Nutzungsbedingungen, zusammen mit den Bedingungen von biM und sämtlichen weiteren rechtlichen Mitteilungen oder Gebührenmitteilungen, die Ihnen von biM zugestellt werden, stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und biM bezüglich der Vertragsinhalte dar. Sie ersetzen alle vorherigen oder gegenwärtigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Abmachungen, Versprechungen, Verhandlungen, Zusicherungen und Zusagen zwischen biM und Ihnen, einschließlich solcher, die bezüglich der Dienste von biM zwischen Ihnen und einem unserer Vertreter getroffen wurden. Sie bestätigen, dass Sie bei Annahme der Bedingungen von biM nicht durch Versprechungen, Anreize, Erklärungen, Offenlegungen oder Offenlegungspflichten seitens biM beeinflusst wurden.
13.6. Übertragung
biM behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten gemäß dieser Vereinbarung sowie seine Eigentumsrechte an den biM-Diensten oder den lizenzierten Inhalten ohne Ihre Zustimmung und ohne vorherige Ankündigung an Dritte abzutreten. Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten gemäß dieser Vereinbarung nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von biM übertragen. Jegliche versuchte oder tatsächliche Übertragung Ihrer Rechte und Pflichten ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von biM ist nichtig. Eine Übertragung oder Rechteübertragung gemäß diesem Abschnitt 13.6 gewährt weder biM noch Ihnen das Recht, die Dienste von biM oder Dienste von Drittanbietern zum jeweiligen Zeitpunkt zu kündigen.
Wenn Sie ein Nutzer eines Wiederverkäufers sind, kann Ihr Abonnement in Bezug auf Ihr Benutzerkonto oder Ihre Benutzerplattform (oder einen Teil davon) auf biM übertragen werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass im Falle der Übertragung Ihres Abonnements (oder eines Teils davon) für ein Benutzerkonto oder eine Benutzerplattform von biM beim Wiederverkäufer Ihre fortbestehenden Rechte für den Zugriff auf und die Nutzung Ihres Benutzerkontos und Ihrer Benutzerplattform in vollem Umfang diesen Nutzungsbedingungen (in ihrer jeweils gültigen Fassung) unterliegen, und Sie stimmen der vollständigen Anwendung dieser Nutzungsbedingungen zu, insbesondere den darin enthaltenen Abrechnungs- und Zahlungsbestimmungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie auf Anfrage von biM nach einer solchen Übertragung die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, um die Zahlung für alle kostenpflichtigen Dienste sicherzustellen, die nach einer solchen Übertragung beginnen.
13.7. Salvatorische Klausel und Verzichtserklärung
Sollte eine Bestimmung dieser biM-Bedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig, nichtig oder aus anderen Gründen für nicht durchsetzbar erklärt werden, hat dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Ein Verzicht einer Partei auf die Durchsetzung einer oder mehrerer der biM-Bedingungen bei einem Verstoß bedeutet nicht, dass sie auch auf die Durchsetzung der anderen Bedingungen verzichtet.
13.8. Auslegung
Die Überschriften und Titel der Abschnitte in dieser Vereinbarung sowie alle Erklärungen dienen ausschließlich der besseren Verständlichkeit und sind rechtlich nicht bindend. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in deutscher Sprache verfasst und wurden zur besseren Verständlichkeit in andere Sprachen übersetzt.
13.9. Kundendienst
Für den Kontakt mit unserem Kundendienst stehen Ihnen folgende Optionen zur Verfügung:
E-Mail: support@bim-ecommerce.de
Letzte Überarbeitung: 10. März 2024 - biM eCommerce